Tag-Archiv: BVerfG

Entscheidung des Tages: die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!

Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entschieden, dass die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig ist und damit gegen die Verfassung verstößt. Trotz aller vermeintlichen Klarheit wird das Ergebnis allerdings letztlich wohl nur eine Entscheidung auf … Lesen fortsetzen

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