Entscheidung des Tages: die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!

  • Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entschieden, dass die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig ist und damit gegen die Verfassung verstößt. Trotz aller vermeintlichen Klarheit wird das Ergebnis allerdings letztlich wohl nur eine Entscheidung auf Zeit sein, da die Richter sich im Wesentlichen nicht gegen die Speicherung als solches, sondern nur die gegen die aktuelle  Umsetzung entschieden haben…Aufgeschoben ist damit also nicht aufgehoben.

Hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

und hier die Kurzform für Faule und Audiophile:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=7AU6cqG8nrI]

Mehr Infos zum Thema gibt es hier, hier und hier

Nachtrag: (11.März)

Etwas spät aber dennoch sehenswert! Der Kommentar von Markus Beckedahl (netzpolitik.org) zum Urteil des BVerfG:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=dElCYOBRmGU&feature=player_embedded]

(Quelle: netzpolitik.org)

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